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Vollständiger Name, bzw. Firma:

Straße, Nr.:

Postleitzahl:

Ort:

Land:

- Auftraggeber –

und

ESTE Computerservice GmbH
Westende 4
21614 Buxtehude
Deutschland

- Auftragnehmer –

über Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Etwaige
zwischen den Parteien zur alten Rechtslage geschlossenen Verträge (Auftragsdatenverarbeitung
gemäß § 11 BDSG) werden beendet und durch diesen Vertrag ersetzt.

Präambel
Diese Vereinbarung konkretisiert die Verpflichtungen der Vertragsparteien zum Datenschutz, die sich
aus der im Hauptvertrag zur Leistungserbringung in ihren Einzelheiten beschriebenen
Auftragsverarbeitung ergeben. Sie findet Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit dem Hauptvertrag
zur Leistungserbringung in Zusammenhang stehen und bei denen Beschäftigte des Auftragnehmers
oder durch den Auftragnehmer Beauftragte personenbezogene Daten (»Daten«) des Auftraggebers
verarbeiten. Bei mehreren Hauptverträgen umfasst die Vereinbarung alle Auftragsverarbeitungen
des Auftragnehmers, für die ein jeweiliger Vertrag zur Leistungserbringung mit dem Auftraggeber
besteht.

§ 1 Gegenstand, Dauer und Spezifizierung der Auftragsverarbeitung
Aus dem Hauptvertrag zur Leistungserbringung ergeben sich Gegenstand und Dauer des Auftrags
sowie Art und Zweck der Verarbeitung. Im Einzelnen sind insbesondere die folgenden Daten
Bestandteil der Datenverarbeitung:

(1) Art der Daten:
Art der personenbezogenen Daten sind alle Arten personenbezogener Daten, die der
Auftragnehmer im Auftrag des Kunden verarbeitet. Insbesondere sind dies:
a. Personenstammdaten (z.B. Name und Anschrift, Bild)
b. Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail)
c. Vertragsstammdaten (z.B. Abrechnungs- und Zahlungsdaten, Bankverbindung)
d. Kundenhistorie
e. Nutzungsdaten
f. Kenndaten (z.B. Steueridentifikationsnummer, Umsatzsteuer-ID-Nummer, Steuernummer usw.)
Hiervon umfasst sein können auch besondere Kategorien personenbezogener Daten.

(2) Art und Zweck der Datenverarbeitung
Die Art der Verarbeitung umfasst alle Arten von Verarbeitungen im Sinne der DS-GVO.
Zwecke der Verarbeitung sind alle zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung
erforderlichen Zwecke. Dies sind insbesondere:
a. Bereitstellung von IT-Infrastruktur, sowie Speicherung und Sicherung der Daten im Rahmen
der Cloud-Hosting-Dienste des Auftragnehmers
b. Diagnose und Wartung per Fernzugriff, bei denen eine Zugriffsmöglichkeit auf
personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

(3) Kategorien betroffener Personen
Kategorien betroffener Personen sind insbesondere
c. Kunden, Interessenten des Auftraggebers
d. Beschäftigte des Auftraggebers (z.B. Ansprechpartner)
e. Personen, deren Daten der Auftragnehmer im Auftrag verarbeitet (z.B. Mieter,
Vereinsmitglieder, Lieferanten)
Die Laufzeit dieser Vereinbarung richtet sich nach der Laufzeit des Hauptvertrages zur
Leistungserbringung, sofern sich aus den Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht
darüberhinausgehende Verpflichtungen ergeben.

§ 2 Anwendungsbereich und Verantwortlichkeit
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Dies
umfasst Tätigkeiten, die im Hauptvertrag zur Leistungserbringung und in der
Leistungsbeschreibung konkretisiert sind. Der Auftraggeber ist im Rahmen dieser Vereinbarung
für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die
Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer sowie für die Rechtmäßigkeit der
Datenverarbeitung allein verantwortlich (»Verantwortlicher« im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO).

(2) Die Weisungen werden anfänglich durch den Hauptvertrag zur Leistungserbringung festgelegt
und können vom Auftraggeber danach in schriftlicher Form oder in einem elektronischen Format
(Textform) an die vom Auftragnehmer bezeichnete Stelle durch einzelne Weisungen geändert,
ergänzt oder ersetzt werden (Einzelweisung). Weisungen, die im Hauptvertrag zur
Leistungserbringung nicht vorgesehen sind, werden als Antrag auf Leistungsänderung behandelt.
Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich oder in Textform zu bestätigen.

§ 3 Pflichten des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer darf Daten von betroffenen Personen nur im Rahmen des Auftrages und der
Weisungen des Auftraggebers verarbeiten außer es liegt ein Ausnahmefall im Sinne des Artikel
28 Abs. 3 a) DS-GVO vor. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn er
der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen anwendbare Gesetze verstößt. Der Auftragnehmer
darf die Umsetzung der Weisung solange aussetzen, bis sie vom Auftraggeber bestätigt oder
abgeändert wurde.

(2) Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so
gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er wird
technische und organisatorische Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des
Auftraggebers treffen, die den Anforderungen der Datenschutz- Grundverordnung (Art. 32 DSGVO)
genügen. Der Auftragnehmer hat technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen,
die die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im
Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherstellen.
Dem Auftraggeber sind diese technischen und organisatorischen Maßnahmen bekannt und er
trägt die Verantwortung dafür, dass diese für die Risiken der zu verarbeitenden Daten ein
angemessenes Schutzniveau bieten.
Eine Änderung der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten,
wobei jedoch sichergestellt sein muss, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht
unterschritten wird.

(3) Der Auftragnehmer unterstützt soweit vereinbart den Auftraggeber im Rahmen seiner
Möglichkeiten bei der Erfüllung der Anfragen und Ansprüche betroffenen Personen gem. Kapitel
III der DS-GVO sowie bei der Einhaltung der in Art. 33 bis 36 DS-GVO genannten Pflichten.

(4) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass es den mit der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers
befassten Mitarbeiter und andere für den Auftragnehmer tätigen Personen untersagt ist, die
Daten außerhalb der Weisung zu verarbeiten. Ferner gewährleistet der Auftragnehmer, dass sich
die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit
verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Die Vertraulichkeits-/ Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Auftrages
fort.

(5) Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich, wenn ihm Verletzungen des
Schutzes personenbezogener Daten des Auftraggebers bekannt werden. Der Auftragnehmer
trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher
nachteiliger Folgen der betroffenen Personen und spricht sich hierzu unverzüglich mit dem
Auftraggeber ab.

(6) Der Auftragnehmer nennt dem Auftraggeber den Ansprechpartner für im Rahmen des
Hauptvertrages zur Leistungserbringung anfallende Datenschutzfragen.

(7) Der Auftragnehmer gewährleistet, seinen Pflichten nach Art. 32 Abs. 1 lit. d) DS-GVO
nachzukommen, ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit der technischen
und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung
einzusetzen.

(8) Der Auftragnehmer berichtigt oder löscht die vertragsgegenständlichen Daten, wenn der
Auftraggeber dies anweist und dies vom Weisungsrahmen umfasst ist. Ist eine
datenschutzkonforme Löschung oder eine entsprechende Einschränkung der Datenverarbeitung
nicht möglich, übernimmt der Auftragnehmer die datenschutzkonforme Vernichtung von
Datenträgern und sonstigen Materialien auf Grund einer Einzelbeauftragung durch den
Auftraggeber oder gibt diese Datenträger an den Auftraggeber zurück, sofern nicht im
Hauptvertrag zur Leistungserbringung bereits vereinbart.
In besonderen, vom Auftraggeber zu bestimmenden Fällen, erfolgt eine Aufbewahrung bzw.
Übergabe, Vergütung und Schutzmaßnahmen hierzu sind gesondert zu vereinbaren, sofern nicht
im Hauptvertrag zur Leistungserbringung bereits vereinbart.

(9) Daten, Datenträger sowie sämtliche sonstige Materialien sind nach Auftragsende auf Verlangen
des Auftraggebers entweder herauszugeben oder zu löschen.
Im Falle von Test- und Ausschussmaterialien ist eine Einzelbeauftragung nicht erforderlich.
Entstehen zusätzliche Kosten durch abweichende Vorgaben bei der Herausgabe oder Löschung
der Daten, so trägt diese der Auftraggeber.

(10) Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftraggebers durch eine betroffene Person hinsichtlich
etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DS-GVO, verpflichtet sich der Auftragnehmer den Auftraggeber
bei der Abwehr des Anspruches im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er
in den Auftragsergebnissen Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. datenschutzrechtlicher
Bestimmungen feststellt.

(2) Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftraggebers durch eine betroffene Person hinsichtlich
etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DS-GVO, gilt §3 Abs. 10 entsprechend.

(3) Der Auftraggeber nennt dem Auftragnehmer den Ansprechpartner für im Rahmen des
Hauptvertrages zur Leistungserbringung anfallende Datenschutzfragen.

§ 5 Nachweismöglichkeiten
(1) Der Auftragnehmer weist dem Auftraggeber die Einhaltung der in dieser Vereinbarung
niedergelegten Pflichten mit geeigneten Mitteln nach.

(2) Sollten im Einzelfall Inspektionen durch den Auftraggeber oder einen von diesem beauftragten
Prüfer erforderlich sein, werden diese zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des
Betriebsablaufs nach Anmeldung unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit
durchgeführt. Der Auftragnehmer darf diese von der vorherigen Anmeldung mit angemessener
Vorlaufzeit und von der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung hinsichtlich der Daten
anderer Kunden und der eingerichteten technischen und organisatorischen Maßnahmen
abhängig machen. Sollte der durch den Auftraggeber beauftragte Prüfer in einem
Wettbewerbsverhältnis zu dem Auftragnehmer stehen, hat der Auftragnehmer gegen diesen ein
Einspruchsrecht. Für die Unterstützung bei der Durchführung einer Inspektion darf der
Auftragnehmer eine Vergütung verlangen. Der Aufwand einer Inspektion ist für den Auftragnehmer
grundsätzlich auf einen max. einen Tag pro Kalenderjahr begrenzt.

(3) Sollte eine Datenschutzaufsichtsbehörde oder eine sonstige hoheitliche Aufsichtsbehörde des
Auftraggebers eine Inspektion vornehmen, gilt grundsätzlich Absatz 2 entsprechend. Eine
Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsverpflichtung ist nicht erforderlich, wenn diese
Aufsichtsbehörde einer berufsrechtlichen oder gesetzlichen Verschwiegenheit unterliegt, bei der
ein Verstoß nach dem Strafgesetzbuch strafbewehrt ist.

§ 6 Subunternehmer (weitere Auftragsverarbeiter)
(1) Der Einsatz von Subunternehmern als weiteren Auftragsverarbeiter ist nur zulässig, wenn der
Auftraggeber vorher zugestimmt hat.

(2) Ein zustimmungspflichtiges Subunternehmerverhältnis liegt vor, wenn der Auftragnehmer weitere
Auftragnehmer mit der ganzen oder einer Teilleistung der im Hauptvertrag zur
Leistungserbringung vereinbarten Leistung beauftragt. Der Auftragnehmer wird mit diesen Dritten
im erforderlichen Umfang Vereinbarungen treffen, um angemessene Datenschutz- und
Informationssicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die
der Auftragnehmer z.B. für Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen,
Wartung oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der
Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software in Anspruch
nimmt, sofern ein Zugriff auf personenbezogene Daten ausgeschlossen werden kann.

(3) Vor der Hinzuziehung weiterer oder der Ersetzung aufgeführter Subunternehmer informiert der
Auftragnehmer den Auftraggeber. Der Auftraggeber kann der Änderung – innerhalb einer
angemessenen Frist – aus wichtigem Grund – gegenüber der vom Auftraggeber bezeichneten
Stelle widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der Frist gilt die Zustimmung zur
Änderung als gegeben.

(4) Erteilt der Auftragnehmer Aufträge an Subunternehmer, so obliegt es dem Auftragnehmer, seine
datenschutzrechtlichen Pflichten aus dieser Vereinbarung dem Subunternehmer zu übertragen.

§ 7 Informationspflichten, Schriftformklausel, Rechtswahl
(1) Sollten die Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Pfändung oder Beschlagnahme,
durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen
Dritter gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber zu
informieren. Der Auftragnehmer wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen
unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschließlich
beim Auftraggeber als »Verantwortlicher « im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung liegen.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung und aller ihrer Bestandteile – einschließlich
etwaiger Zusicherungen des Auftragnehmers – bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung, die
auch in einem elektronischen Format (Textform) erfolgen kann, und des ausdrücklichen
Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Bedingungen handelt.
Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

(3) Bei etwaigen Widersprüchen gehen Regelungen dieser Vereinbarung zum Datenschutz den
Regelungen des Hauptvertrages zur Leistungserbringung vor. Sollten einzelne Teile dieser
Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen
nicht.

(4) Es gilt deutsches Recht.

§ 8 Haftung und Schadensersatz
(1) Eine zwischen den Parteien im Leistungsvertrag (Hauptvertrag zur Leistungserbringung)
vereinbarte Haftungsregelung gilt auch für die Auftragsverarbeitung, außer soweit ausdrücklich
etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Soweit keine Haftungsregelung vereinbart wurde, haften Auftraggeber und Auftragnehmer
gegenüber betroffenen Personen entsprechend der in Art. 82 DS-GVO getroffenen Regelung.

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